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ÖPNV / Für ein Lohn- und Einkommenssteuerfinanziertes “NRW-Bürgerticket”

Posted by Siggi on 11. Juli 2019 in Politik |

Das von der “Bürgerticket Initiative Wuppertal” vorgeschlagene “solidarische Bürgerticket” ist angesichts des nun endlich wahrgenommen Klimawandels nicht zielführend. Ein solidarisches Bürgerticket muß gerecht und vom jeweiligen “bürgerlichen Einkommen” getragen sein.

Jedem Bürger sollte die Chance gegeben sein in seiner Wohnstadt und zu seinem oft außerhalb der Heimatstadt befindlichem Arbeitsplatz, auf den ÖPNV umzusteigen. Zu jeder Zeit, mit oder ohne Zweirad.

Lohn- und Einkommenssteuer fließt ins Bundes- Landessäckel sowie auch in die Kassen der Kommunen. Dem Land NRW wäre es hiermit möglich den ÖPNV in NRW zu finanzieren. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzkraft kann es die Kommunen bezuschussen und diese finanzieren die jeweiligen Nahverkehrsträger, hier die WSW.

Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn sorgt und finanziert weiterhin für die notwendigen Kapazitäten, auch im Schienenpersonennahverkehr.

Ich weiß, dass mein Wunsch einem einsamen Ruf in den Wald gleicht, habe aber immer noch Hoffnung auf eine Änderung der KleinKlein-Politik, in Richtung Vernunft und solidarischem Denken und Handeln in Bund, Land, Kreis und Gemeinde.

Übrigens: Über die Lohn- und Einkommenssteuer wird die jeweilige Finanzkraft der Bürger “SOLIDARISCH” berücksichtigt! Wer Einkommen hat, zahlt. Wer viel Einkommen hat, zahlt mehr. Wer im Sinne des Einkommenssteuergesetzes kein Einkommen hat, zahlt nichts!

Selbstständige, Arbeitnehmer, Rentner, Immobilienbesitzer usw. trügen das Einkommenssteuerfinanzierte “NRW-Bürgerticket”.

Die Verwaltung der Schüler-, Arbeitnehmer-, Senioren-, Jahres-, Monats-, Tages-, Sozial- und sonstiger Tickets wäre obsolet und trüge zur Finanzierung bei.

Hier stelle ich lediglich meine Gedanken zum Klimaschutz und Umstieg auf den ÖPNV dar. Ich erhebe nicht den Anspruch die Weisheit gepachtet zu haben.

Allerdings erwarte ich von der Politik, sich endlich vollumfänglich mit dem Thema Umwelt, Klimaschutz und einem klimafreundlichem Bürgerticket zu befassen. Hier sehe ich alle politischen Vertreter, gerade hier in Wuppertal, in ihrer Pflicht, Verantwortung in den städtischen Ratsausschüssen, dem Stadtrat, den Aufsichtsräten wie WSW und VRR etc. anzunehmen und geltend zu machen um uns Bürger auf dem Weg in ein klimafreundliches Wuppertal zu begleiten!

Daraus könnte die Wiederbelebung der City resultieren: Besucher würden nicht mehr gestresst durch die Innenstadt kreisen um einen Parkplatz zu finden. Die Umsätze des Einzelhandels stiegen. Auch die Gastronomie dürfte sich, auch nach Beendigung der Ladenschlusszeiten, über regen Besuch freuen. Jeder Automobilist dürfte mehr als ein Glas Bier oder Wein zum gepflegten Essen genießen, um später die Heimreise im Großraumtaxi anzutreten.

Im Großen und Ganzen änderte sich die Innenstadtnutzung und gäbe allein betrachtet Veränderungen des öffentlichen Raums durch den Wegfall vieler Parkplätze. In den obersten Etagen der Parkhäuser wäre Platz für die Gewinnung solarer Energie, Gastronomie mit Strandatmosphäre, Begrünung, Bienenstöcke ….. und viel Raum für Phantasie.

In diesem Sinne – bis denne – Siegfried Termöhlen

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ZWAR V – Bitte geben sie dem ZWAR Projekt in NRW mit ihrer Stimme eine Zukunft

Posted by Siggi on 3. Februar 2019 in Politik |

Unsere Landesregierung streicht dem vor 40 Jahren in Dortmund gegründeten ZWAR-NRW Projekt zum Jahr 2020 den Landeszuschuß. Hierzu wurde vor wenigen Tagen eine Petition zur “Rücknahme der Streichung der Förderung der ZWAR Zentralstelle NRW durch das Land NRW!” gestartet.

NRW-Landesregierungen unterstützen das ZWAR-Projekt seit der Gründung vor 40 Jahren! Der ZWAR Zentralstelle NRW wird nun durch die CDU/FDP geführte Landesregierung der Boden unter den Füssen weggezogen. Dies schadet dem Land, schadet den Kommunen, schadet den vielen Menschen 50plus, die bis heute mit über 10.000 Personen in 70 Kommunen und 240 ZWAR Netzwerken gemeinsam ihre Erfüllung finden. Was ZWAR ist und was ZWAR bewirkt, finden sie in diesem BLOG unter SUCHEN, wenn sie den Suchbegriff ZWAR eingeben.

Die Unterstützung der Petition hilft, dem ZWAR-Projekt-NRW noch eine Chance zu geben. Von den Seiten der Petition aus können sie sich weiter über ZWAR informieren, Kommentare abgeben sowie Kommentare vieler Petitionsteilnehmer nachlesen.

Wenn ich sie überzeugen kann, dass der ZWAR Gedanke es verdient weiter gelebt zu werden, bitte ich sie die Petition zu unterstützen, in ihrem Umfeld bekanntzumachen und weiterzureichen.

 

Warum das Projekt ZWAR-NRW weiterbestehen muß:

Weil alle NRW-Gemeinden, wie auch wir Wuppertaler ZWARler, weiterhin die Chance haben müssen von der ZWAR Zentralstelle in Dortmund bei der Gründung von Basisgruppen unterstützt zu werden.

Weil es weiterhin notwendig ist, durch spezifische Seminare wie beispielsweise Moderations- und Konfliktmanagement, durch die ZWAR-Zentralstelle unterstützt zu werden, damit Basisgruppen sich nach der Gründung festigen und für eine lange gemeinsame Zukunft rüsten können.

Weil alle Menschen 50plus in NRW Kommunen das Rüstzeug erhalten sollen, selbstständig in einer Basisgruppe bzw. einem Netzwerk gemeinsam Wünsche und Träume umzusetzen, eigenverantwortlich und unabhängig von Land und Gemeinde zu leben und zu handeln.

Weil ZWAR-Netzwerke in den NRW-Gemeinden ohne finanzielle Unterstützung jedweder Art, unabhängig von Vereinsstatuten, Politik und Konfession, miteinander umgehen.

Weil wir ZWARler uns gegenseitig unterstützen und den Menschen die Möglichkeit geben mit Gleichgesinnten ihre Interessen und Wünsche zu entwickeln und umzusetzen.

Weil ZWARler still und ohne Eigennutz auch ehrenamtlich unterwegs sind.

Weil wir ZWARler uns in unserer Stadt, in unserem Stadtteil einbringen.

Weil wir Wuppertaler ZWARler uns im städtischen Seniorenbeirat beratend einbringen und so auch in der Seniorenarbeit unserer Stadt mitwirken, was auch für weitere NRW-Gemeinden eine Chance ist, wenn sich 50plus ZWARler für Menschen 50plus in ihrer Stadt einbringen, unabhängig von Politik, Konfession, Vereinen und Verbänden.

Ich ZWARler bin nicht bereit unsere Daseinsberechtigung auf dem Felde der NRW-Politischen Auseinandersetzung opfern zu lassen und einer in diesem Jahr 40-jährigen ZWAR-Tradition beim Sterben zuzuschauen.

In diesem Sinne – bis denne – Siegfried Termöhlen

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Schicht im Schacht

Posted by Siggi on 21. Dezember 2018 in Arbeit & Soziales, Politik |

Bottrop: Zeche Prosper-Haniel. Heute, nach ca. 200 Jahren Steinkohlebergbau, ging es das letzte mal in den Streb vor Kohle . Auf einer zentralen Abschiedsveranstaltung in der letzten betriebenen Zeche Prosper-Haniel, verabschiedeten sich Prominente und Kumpels von der Steinkohle. Jürgen Jakubeit (Jacke) überreichte  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Pipi in den Augen das letzte aus 600m Tiefe geförderte 7 kg schwere Stück Kohle. Foto: Siegfried Termöhlen Angesichts der Verabschiedung vom letzten Steinkohlebergwerk in NRW, zündeten wir, ein bischen bewegt unser Geleucht an und ich erinnerte mich an die vielen Jahre, die ich in der Wiege des Ruhrgebietes, in Niederstüter verbrachte. Ich weiß natürlich auch, dass es andere Orte, wie das Muttental gibt, […]

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ZWAR IV – Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag NRW: „Hilfe zur Selbsthilfe … Ehrenamtlichkeit und Selbstverantwortung nicht mehr von CDU und FDP gewünscht“

Posted by Siggi on 11. Dezember 2018 in Arbeit & Soziales, Politik |

Wir halten diese ideologisch motivierte Streichung für falsch und schlimm. Finanzielle Gründe können kaum eine Rolle gespielt haben, so MDL Mehrdad Mostofizadeh (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Kommunalpolitischer Sprecher und Sprecher für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Gerade die *Streichung des Projektes ZWAR macht unseres Erachtens deutlich, dass eine wichtige Säule der Quartiersarbeit, nämlich der Ansatz der Hilfe zur Selbsthilfe mit einem Grad an Ehrenamtlichkeit und Selbstverantwortung so nicht mehr von CDU und FDP gewünscht sind. Sind doch im neuen Förderzyklus Heimat zusätzliche 50 Millionen Euro bereitgestellt worden. Wir GRÜNEN können diese politische Verschiebung nicht nachvollziehen und würden gerne diese Strukturen vor Ort stärken und ausbauen“. MdL Mostofizadeh läßt wissen, dass […]

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ZWAR III – Ende der NRW Förderung! Ende des NRW-ZWAR Projekts?

Posted by Siggi on 4. Dezember 2018 in Arbeit & Soziales, Politik |

Das CDU geführte NRW-MAGS, teilt mittels Schreibens seines Ministers Karl-Josef Laumann (CDU) mit, “dass kein erhebliches Landesinteresse mehr an einer Förderung des ZWAR-Angebotes besteht” und stellt die Förderung zum Ende dieses Jahres ein.

“Trotz Würdigung des grundsätzlichen Ansatzes”, wird der ZWAR-Zentralstelle vorgeworfen, dass Neugründungen von Netzwerken in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Dies scheint aber ein vorgeschobenes Argument zu sein. Es berücksichtigt in keiner Weise die benötigte Beteiligung von Städten und Gemeinden, die bis zur Gründung eines neuen Netzwerkes mit im Boot sitzten  und zeitliche Ressorcen aufwenden müssen, die sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht aufbringen können, oder vielleicht auch nicht wollen.

Für Wuppertal trifft dies nicht zu, da wir mit 12 Netzwerken und der letzten Gründung der Basisgruppe in Barmen-West, im September 2018, sehr gut dastehen. Dazu sind wir in unserer Stadt, auch Dank der aktuell zugesagten Unterstützung durch unseren Sozialdezernenten Dr. Stefan Kühn, sehr gut aufgestellt.

Zwischenzeitlich wurde der ZWAR-Zentralstelle NRW eine letztmalige Förderung in Aussicht gestellt. Dies aber nur unter der Voraussetzung eines Antrags für das Projektjahr 2019, in dem ein klarer Umstrukturierungsprozess zu erkennen sein soll. Die letztmalig beabsichtigte Förderung steht unter dem Vorbehalt eines Bewilligungsverfahrens und würde definitiv am 31.12.2019 enden.

Zur Kürzung der geplanten Streichung der ZWAR Zuschüsse, nahm MDL Josef Neumann (SPD) am 29.11.2018, in einer Rede im Düsseldorfer Landtag, Stellung.

Im gemeinsamen Internetauftritt der drei Wuppertaler SPD-MDL´s  “Drei für Wuppertal” schreibt MDL Josef Neumann: “Die Landesregierung stellt das solidarische Miteinander in Frage und betreibt eine Politik der sozialen Kälte”.

Diese Feststellung ist auch gemünzt, auf den Versuch der schwarz/gelben Landesregierung bei dem Sozialticket, bis 2020 die Zuschüsse total einzustellen. Aufgrund starker Proteste der Sozialverbände, Kommunen und der Landtags-Opposition von SPD und Grünen, will die NRW Landesregierung nun das Sozialticket für Bedürftige auch über das Jahr 2019 hinaus mitfinanzieren.

In diesem Sinne – bis denne – Siegfried Termöhlen

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