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ZWAR III – Ende der NRW Förderung! Ende des NRW-ZWAR Projekts?

Posted by Siggi on 4. Dezember 2018 in Arbeit & Soziales, Politik |

Das CDU geführte NRW-MAGS, teilt mittels Schreibens seines Ministers Karl-Josef Laumann (CDU) mit, “dass kein erhebliches Landesinteresse mehr an einer Förderung des ZWAR-Angebotes besteht” und stellt die Förderung zum Ende dieses Jahres ein.

“Trotz Würdigung des grundsätzlichen Ansatzes”, wird der ZWAR-Zentralstelle vorgeworfen, dass Neugründungen von Netzwerken in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Dies scheint aber ein vorgeschobenes Argument zu sein. Es berücksichtigt in keiner Weise die benötigte Beteiligung von Städten und Gemeinden, die bis zur Gründung eines neuen Netzwerkes mit im Boot sitzten  und zeitliche Ressorcen aufwenden müssen, die sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht aufbringen können, oder vielleicht auch nicht wollen.

Für Wuppertal trifft dies nicht zu, da wir mit 12 Netzwerken und der letzten Gründung der Basisgruppe in Barmen-West, im September 2018, sehr gut dastehen. Dazu sind wir in unserer Stadt, auch Dank der aktuell zugesagten Unterstützung durch unseren Sozialdezernenten Dr. Stefan Kühn, sehr gut aufgestellt.

Zwischenzeitlich wurde der ZWAR-Zentralstelle NRW eine letztmalige Förderung in Aussicht gestellt. Dies aber nur unter der Voraussetzung eines Antrags für das Projektjahr 2019, in dem ein klarer Umstrukturierungsprozess zu erkennen sein soll. Die letztmalig beabsichtigte Förderung steht unter dem Vorbehalt eines Bewilligungsverfahrens und würde definitiv am 31.12.2019 enden.

Zur Kürzung der geplanten Streichung der ZWAR Zuschüsse, nahm MDL Josef Neumann (SPD) am 29.11.2018, in einer Rede im Düsseldorfer Landtag, Stellung.

Im gemeinsamen Internetauftritt der drei Wuppertaler SPD-MDL´s  “Drei für Wuppertal” schreibt MDL Josef Neumann: “Die Landesregierung stellt das solidarische Miteinander in Frage und betreibt eine Politik der sozialen Kälte”.

Diese Feststellung ist auch gemünzt, auf den Versuch der schwarz/gelben Landesregierung bei dem Sozialticket, bis 2020 die Zuschüsse total einzustellen. Aufgrund starker Proteste der Sozialverbände, Kommunen und der Landtags-Opposition von SPD und Grünen, will die NRW Landesregierung nun das Sozialticket für Bedürftige auch über das Jahr 2019 hinaus mitfinanzieren.

In diesem Sinne – bis denne – Siegfried Termöhlen

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