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Martin Schulz … Kanzlerkandidat?

Posted by Siggi on 24. November 2016 in Aktuelle Artikel, Politik |

Seit heute steht fest, dass der Präsident des europäischen Parlamentes, Martin Schulz, in die Bundespolitik wechseln wird.

Martin Schulz (60) wird den Vorsitz des EU-Parlaments abgeben und in die Bundespolitik wechseln. Das bestätigte er am heutigen Morgen in seiner Erklärung in Brüssel.

Der SPD-Politiker will bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz eins der nordrhein-westfälischen Landesliste  antreten.

In einer gut 40-minütigen Stegreifrede in der Aula der Evangelischen Schule in Berlin-Mitte vermittelte Martin Schulz schon Mitte Oktober 2016, der dort versammelten Partei-Linken, vor allem eine Botschaft: „Als Kanzlerkandidat hätte ich, Martin Schulz, einen Plan, die SPD wieder selbstbewusst und siegreich zu machen“. Siehe hierzu auch den Bericht der Tagesschau vom 16.10.16.

Martin Schulz

Könnte auch Kanzlerkandidat: Martin Schulz

Ich bin der Überzeugung, dass ein Wechsel des SPD Parteivorsitzes nötig ist, um die Wunden, die die Altvorderen rissen, zu kitten und die alte TANTE SPD wieder zu einer Volks- und Basispartei wachsen zu lassen.

Die altbackenen Strukturen der Partei, die sich auch und vor allem an kungelvoller Ortsvereinsarbeit festmachen läßt, sind aufzubrechen und zu reformieren.

Aus eigener Erfahrung reicht es nicht, in den Unterbezirken und Ortsvereinen kurz vor Wahlen aufzuwachen, Wahlkampfstände zu besetzen und bei der Kommune die Standorte von Wesseltafeln und Wahlkampfständen abzustimmen.

Gabriel hat jedenfalls als Parteivorsitzender versagt. Mit dem Motto „leg ich mich nach links, ist das in Ordnung, leg ich mich nach rechts, ist auch OK“ läßt sich scheinbar der Parteivorsitz erhalten, aber keine Partei gestalten.

Martin Schulz sollte sich nicht als Lückenbüßer auf den Außenministerstuhl setzen lassen, der durch die Kanditatur des jetzigen Amtsinhabers, Frank-Walter Steinmeier, der sich am 12. Februar 2017 zum Bundespräsidenten wählen läßt, frei wird.

Wenn er seine Ankündigung umsetzen will, die SPD wieder selbstbewusst und siegreich zu machen, braucht er alle Zeit und Kraft, mit oder ohne Kanzlerkandidatur.


 

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Erdogan im Rausch der Macht

Posted by Siggi on 22. November 2016 in Aktuelle Artikel, Politik |

Die erstaunliche Karriere des Recep Tayyip Erdogan

Auf dem Weg von der Demokratie in die Diktatur.

Die Filmemacher haben in den USA, der Türkei und Deutschland zahlreiche langjährige Weggefährten, Freunde und Gegner Erdogans getroffen und ein kontrastreiches Porträt des „Sultans vom Bosporus“ gezeichnet.


 

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„Instabile Türkei – Machtkampf islamistischer Fraktionen“ Gastkommentar von Hüseyin I. Cicek in der NZZ vom 27.8.2016

Posted by Siggi on 29. August 2016 in Politik |
Der versuchte Militärputsch und Erdogans flächendeckenden Repressionsmassnahmen als Reaktion zeigen: Die Gesellschaft in der Türkei trennen tiefe Gräben, die politische Landschaft ist von Misstrauen und Hass geprägt.
Bis hierher und nicht weiter? – Plakat für eine Demonstration gegen den Putschversuch am Taksim-Platz. (Bild: Thanassis Stavrakis/Keystone)

© Bild: Thanassis Stavrakis/Keystone. Bis hierher und nicht weiter? – Plakat für eine Demonstration gegen den Putschversuch am Taksim-Platz.

Der gescheiterte Putsch in der Türkei vom Juli dieses Jahres und die Folgen zeigen deutlich, dass die islamistische Szene in der türkischen Republik zutiefst gespalten ist. Die gemeinsame Macht- und Interessenpolitik verschiedener islamistischer Gruppen der letzten Jahre verblasst im Angesicht der Hobbesschen Vorgehensweise der AKP. Im politischen Zentrum steht derzeit der Kampf jeder gegen jeden.

Trotz politisch und gesellschaftlich schwer zu vereinbarenden Ordnungsmodellen haben sich in der Türkei Kemalisten und Islamisten immer wieder auf Grundlage eines gemeinsamen Feindes vereint. Kommunisten waren es im Kalten Krieg. Von den 1990er bis Anfang der 2000er Jahre war es der Kampf unter anderem gegen regionale Despoten und internationalen Terrorismus.

Ab 2002 war es die Auseinandersetzung zwischen der «konservativ islamischen» Demokratie und dem mächtigen Militärapparat – die letzte Hochburg der Kemalisten. AKP, Gülen oder Anhänger anderer islamistischer Gruppen machten gemeinsame Sache, um das Militär empfindlich zu schwächen und zu zerschlagen.

Arbeit an der strategischen Erstarkung

Seit ihrer Wiedereinführung in den 1950er Jahren haben islamisch-konservative Schulen oder Institutionen in der Türkei gezielt an der strategischen Erstarkung ihrer politischen Klientel und ihrer Anhänger gearbeitet.

Die Gülen-Bewegung mit ihren Ambitionen, die eigenen Mitglieder in wichtigen Positionen unterzubringen und dadurch politischen Einfluss auf Politiker, Militär oder Staat zu nehmen, ist kein Spezifikum der Hizmet-Bewegung (eigene Bezeichnung der Gülen-Bewegung), sondern der Regelfall unter allen islamistischen Gruppen in der Türkei.

Die islamistische Szene ist mithilfe der

Kemalisten zu der politischen Stärke

gelangt, die sie heute beansprucht und

auch erfolgreich verteidigt.

In den 1980er Jahren unterstützte sogar das Militär die politische Erstarkung der Islamisten in der Türkei, indem es die «türkisch-islamische Synthese» als wichtige Sozialisierungsmassnahme in den Schulunterricht einsickern liess. Von dieser Entwicklung profitierten Radikale wie Necmettin Erbakan ebenso wie liberale Islamisten, so etwa Turgut Özal. Die islamistische Szene ist mithilfe der Kemalisten zu der politischen Stärke gelangt, die sie heute beansprucht und auch erfolgreich verteidigt

© Bild: Keystone. Erdogans regierende AKP arbeitete eng mit Gülens Geheimbund zusammen.

 


Die Türkei und die Fethullahis
von Amalia van Gent

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Da hilft kein Pudern und kein Schminken, Braunes tut nach ……. stinken

Posted by Siggi on 12. Mai 2016 in Aktuelle Artikel, Politik |

Ich bedauere zutiefst, dass politische Parteien, in Städten, Kreisen, Landtagen und im Bund sich bis heute nicht in ausreichender Form mit dem Auffangbecken unzufriedener Bürger und des braunen bundesrepublikanischen Sumpfes, der ausgetrocknet gehört, auseinandersetzen.

Um es mit dem dreizehnten Gebot des Kölner Grundgesetzes zu sagen:

„Arsch huh, Zäng ussenander!“ – J E T Z T

 

Folgend die ausführliche Dokumentation des IG Metall Vorstandes – FB Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik, mit deren Genehmigung ich die Auseinandersetzung mit der rechtspopolistischen AfD hier veröffentliche.

Die AfD nach dem Stuttgarter Parteitag

In aller Kürze:

• Rechte Rhetorik dominiert den AfD-Parteitag
• Die AfD beschließt ein Grundsatzprogramm und streitet weiter
• Rolle rückwärts bei wichtigen gesellschaftlichen Themen
• Viele inhaltliche und strategische Fragen bleiben unbeantwortet
• Gewerkschaften und ihre Themen bleiben unterbelichtet

Rechte Rhetorik, Ressentiments und viele Fragen offen

Hier die zu empfehlende ausführliche Dokumentation, zum ersten Bundesparteitag der AfD.

Herausgeber: IG Metall Vorstand – FB Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik, Res. Berliner Büro
Kontakt: buero-berlin@igmetall.de - Tel.: +49(30)25387-252 - Fax: +49(30)25387-261

 

 

 

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Tag der Pressefreiheit

Posted by Siggi on 3. Mai 2016 in Aktuelle Artikel, Politik |

Seit 2013 ist der globale Indikator für Pressefreiheit um 13,6 % gesunken. Selbst Deutschland ist im vergleichenden Ranking im Vergleich zum Vorjahr um 4 Plätze auf Platz 16 abgestiegen.

Aktuell ist die Türkei mit ihrem Despoten „Gewaltherrscher“ Recep Tayyip Erdogan und Polen mit seinem rechtsnationalen Alleinherrscher Jaroslaw Kaczynski, dessen Wesensbild mich an das eines „Psychopaten“ errinnert, auf dem Weg von einer parlamentarischen Republik, zurück in die Welt der Unterdrückung von Freiheit und Bürgerrechten.

Hier ist Russland und sein „lupenreiner Demokrat“ Wladimir Wladimirowitsch Putin, schon lange angelangt.

Quelle: "Reporter ohne Grenzen"

© Reporter ohne Grenzen

Die Rangliste der Pressefreiheit 2016 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde im Wesentlichen das Kalenderjahr 2015. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im Einzelfall in der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat.“

"Textauszug" © reporter-ohne-grenzen.de

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