ZWAR IV – Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag NRW: „Hilfe zur Selbsthilfe … Ehrenamtlichkeit und Selbstverantwortung nicht mehr von CDU und FDP gewünscht“

Tagesschau Aktuell

• Frankfurter Rathaus: AfD stört sich an Schild gegen Rassismus 5. Dezember 2019
  "Respekt! Kein Platz für Rassismus!": Ein Schild mit dieser Botschaft und einer Webadresse soll vom Haupteingang des Frankfurter Rathauses verschwinden. Das fordert die AfD und droht mit juristischen Schritten.
• Italien: Rassismus-Vorwürfe gegen Sportzeitung 5. Dezember 2019
  Mit einer Titelseite hat eine Sportzeitung die Rassismus-Debatte im italienischen Fußball neu entfacht: Inter-Stürmer Lukaku und Roma-Verteidiger Smalling wurden unter der Überschrift "Black Friday" gezeigt.
• Generalstreik in Frankreich: 800.000 gegen Macron 5. Dezember 2019
  Es sind die größten Proteste in der Amtszeit von Präsident Macron: Hunderttausende haben in Frankreich gegen die geplante Rentenreform demonstriert. Und die Protestierenden machen klar: Es ist noch nicht vorbei. Von S. Wachs.
• Aramco-Aktie soll 8,50 Dollar kosten 5. Dezember 2019
  Der voraussichtlich weltgrößte Börsengang des saudischen Ölriesen Aramco stößt auf wenig Begeisterung. Privatanleger und ausländische Investoren halten sich zurück. Dennoch plant Aramco den höchstmöglichen Ausgabepreis.
• WHO: Wieder mehr Todesopfer durch Masern 5. Dezember 2019
  Nach großen Erfolgen bei der Bekämpfung der Masern breiten sie sich derzeit weltweit wieder aus: Nach Schätzungen der WHO gab es 2018 rund 16.000 Todesopfer mehr als im Vorjahr. Ein Grund seien zu niedrige Impfraten.
• Bund stoppt Pläne für Regierungsterminal am BER 5. Dezember 2019
  Lange hatte der Bund darauf beharrt, dass am BER ein 344 Millionen Euro teures Regierungsterminal gebaut wird. Jetzt wurden die Pläne auf Eis gelegt. Zumindest bis 2030 soll ein bereits bestehendes Gebäude genutzt werden.
• Kommentar: Klimaschutz braucht echte Veränderung 5. Dezember 2019
  Die Diskussion über die Vorschläge des Umweltbundesamtes zeigt, dass wir beim Klimaschutz gedanklich keinen Schritt weitergekommen sind, meint Arne Meyer-Fünffinger. Das müsse sich dringend ändern.
• Vorerst keine Abschiebung von Straftätern nach Syrien 5. Dezember 2019
  Die Innenminister der Länder wollten gefährliche Straftäter trotz der Gefahrenlage in Syrien dorthin zurückschicken. Nun ist ihr Vorsitzender Grote zurückgerudert: Der Abschiebestopp soll ohne Einschränkungen verlängert werden. Vorerst.
• Steuerbetrugsmasche "Cum-Fake": Still ruht der Sumpf 5. Dezember 2019
  Nach Cum-Ex wollte das Bundesfinanzministerium Vorreiter im Kampf gegen Steuerbetrug sein. Recherchen von WDR und SZ werfen die Frage auf, wie ernst das Ministerium eine mögliche neue Betrugsmasche verfolgt. Von Massimo Bognanni.
• DeutschlandTrend: Mehrheit sieht neues SPD-Spitzenduo kritisch 5. Dezember 2019
  70 Prozent der Deutschen sind laut ARD-DeutschlandTrend nicht vom neuen Spitzenduo der SPD überzeugt. Ein vorzeitiges Aus der Großen Koalition wollen die Befragten nicht. Von Ellen Ehni.
• Leitantrag der SPD: Kompromissbereit in den Parteitag 5. Dezember 2019
  Nach der Wahl der designierten SPD-Chefs hielten viele ein GroKo-Aus für möglich, die SPD rang hart um ihren Kurs. Nun gehen die Sozialdemokraten mit einem Kompromiss in den Parteitag. Dennoch droht weiter Streit. Von Angela Ulrich.
• Impeachment-Verfahren: Pelosi beantragt formell Anklageschrift 5. Dezember 2019
  Das US-Repräsentantenhaus bringt das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg. Die Vorsitzende der Kongresskammer, Pelosi, genehmigte die Einleitung des Verfahrens.
• Interview: "Macron hat Ruf als Reformer zu verlieren" 5. Dezember 2019
  Der Generalstreik in Frankreich könnte für den Präsidenten zur Feuerprobe werden: "Macron muss die Rentenreform durchbringen - komme, was wolle", sagt Politikwissenschaftler Grillmayer im tagesschau-Interview.
• Medienstaatsvertrag: Grundregeln für die digitale Welt 5. Dezember 2019
  Seit 1991 gilt der Rundfunkstaatsvertrag, der Medienmarkt hat sich seitdem allerdings drastisch gewandelt. Nun haben die Ministerpräsidenten dem Entwurf für einen neuen Vertrag zugestimmt, der auch auf Google und Co. zielt.
• Japan: Mit Milliarden-Paket gegen den Abschwung 5. Dezember 2019
  Mitten in der globalen Wirtschaftsflaute kündigt Japans Regierung ein groß angelegtes Konjunkturprogramm an. Mit umgerechnet 110 Milliarden Euro soll die Wirtschaft wieder wachsen.
• Landesweiter Generalstreik: Stillstand in Frankreich 5. Dezember 2019
  Massive Streiks gegen die geplante Rentenreform haben in Frankreich den öffentlichen Verkehr fast komplett lahmgelegt. Zehntausende gingen im ganzen Land auf die Straße. In Nantes und Paris kam es zu ersten Ausschreitungen.
• Mordanschlag auf Vergewaltigungsopfer in Indien 5. Dezember 2019
  Erneut sorgt ein brutaler Angriff auf eine Frau in Indien für Entsetzen. Sie war vergewaltigt worden und wollte deshalb vor Gericht aussagen. Eine Gruppe Männer fing sie ab und steckte sie in Brand.
• Strafen für Kindesmissbrauch: Das gilt aktuell 5. Dezember 2019
  Mit Blick auf den Missbrauchsskandal von Lügde fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul höhere Strafen für Kindesmissbrauch. Doch welche Sanktionen sieht das Strafgesetzbuch bislang vor? Von Claudia Kornmeier.
• Bahn investiert so viel wie nie ins Schienennetz 5. Dezember 2019
  Elf Milliarden Euro hat die Deutsche Bahn 2019 ins Schienennetz investiert - so viel wie nie. Ein Grund: wachsende Baukosten. Kritiker sehen weiteren Handlungsbedarf - nicht nur, weil die Bahn ihr Pünktlichkeitsziel erneut verfehlte.
• Polens Oberstes Gericht: Disziplinarkammer ist rechtswidrig 5. Dezember 2019
  Die polnische Regierung muss bei ihrer Justizreform einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberste Gericht des Landes urteilte, dass eine neue, entscheidende Kammer nicht unabhängig von der Regierung ist - und damit nicht rechtmäßig.